AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Wertheim e.V.

1. Allgemeines
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule Wertheim e.V. (nachfolgend vhs genannt). Dies schließt auch Veranstaltungen ein, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden. Die AGB werden durch die Anmeldung zu einer Veranstaltung anerkannt. 
1.2 Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vhs. Insoweit tritt die vhs nur als Vermittler auf. 
1.3 Soweit in den AGB die weibliche oder männliche Form verwendet wird, geschieht dies lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für weibliche/männliche /diverse Beteiligte und für juristische Personen. 
1.
4   Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen, Rücktritte und Kündigungen) bedürfen der Schriftform

2. Anmeldung und Teilnahme
2.1 Mit der Anmeldung und der automatischen Annahme durch die vhs kommt der Teilnahmevertrag zustande, der die allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhaltet. Zu allen Veranstaltungen ist eine Anmeldung vor Beginn erforderlich. 
2.2 Die Anmeldung kann online, schriftlich oder persönlich erfolgen. Jede Anmeldung ist
 verbindlich. 
2.3 Mehrtägige Kurse und Veranstaltungen können, falls nicht anders angegeben, nur insgesamt gebucht werden. Schriftliche Anmeldebestätigungen werden nicht zugesandt. Sie werden nur benachrichtigt, wenn ein Kurs überfüllt ist, ausfällt oder verlegt werden muss.
2.4 Ein probeweiser Besuch ("Schnuppern") von Kursen ist nicht möglich.
2.5 Teilnahmebescheinigungen - Alle Teilnehmer:innen, die mindestens 80 % der Kurstermine besucht haben, erhalten auf Wunsch eine Teilnahmebescheinigung. Dies wird anhand der geführten Anwesenheitsliste der Kursleitung geprüft. Eine Bescheinigung ist rechtzeitig vor Kursende bei der Kursleitung anzufordern. Bei allen späteren Anforderungen erheben wir eine Gebühr von € 3,00. 

3. Bezahlung
3.1 Die vereinbarte Gebühr wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig. Die Bezahlung ist nur mit Lastschrifteinzugsverfahren möglich (außer bei Vorträgen). 
3.2 Telefonische Anmeldungen müssen schriftlich unter Angabe der zur Zahlung vorgesehenen Bankverbindung bestätigt werden.
3.3 Es erfolgt keine gesonderte Zahlungsaufforderung.

4. Organisatorische Änderungen
4.1 Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.
4.2 Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch bestimmte Dozierenden durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltungen mit dem Namen eines Dozenten/ einer Dozentin angekündigt wurden. 
4.3 Die Volkshochschule kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern. 

5. Gebührenermäßigung
5.1 Gebührenermäßigung gibt es nur für Familienpassinhaber. 

6. Mindestteilnehmerzahl
6.1 Bei Veranstaltungen und Kursen mit begrenzter Anzahl an Teilnehmenden entscheidet die Reihenfolge der Anmeldungen.
6.2 Voraussetzung für die Durchführung eines Kurses sind mindestens 10 Anmeldungen bis zum Beginn des Kurses. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, muss der Kurs abgesagt werden, es sei denn, die Teilnehmer:innen erklären sich (am 1. Abend) bereit, die zur Mindestteilnahme fehlenden Kursgebühren zu übernehmen oder gemeinsam mit der Kursleitung eine Verringerung der Anzahl der Kursabende zu akzeptieren.

7. Rücktritt vom Vertrag
7.1 Die vhs Wertheim kann wegen mangelnder Mindestteilnehmerzahl und/ oder Ausfall eines Kursleiters vom Vertrag zurücktreten. In diesen Fällen werden bereits geleistete Zahlungen erstattet, bzw. die erteilte Einzugsermächtigung erlischt. Weitergehende Ansprüche gegen die VHS Wertheim sind ausgeschlossen
7.2 Die vhs kann den Veranstaltungsvertrag in den Fällen des § 314 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: 

  • gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Kursleitung oder die vhs, insbesondere Störung des Informations- und Veranstaltungsbetriebes durch Geräuschbelästigung oder durch querulatorisches Verhalten, 
  • Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Kursleitung, Teilnehmenden oder Mitarbeitenden der vhs, 
  • Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften, insbesondere Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit,  
  • Missbrauch der Veranstaltung für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art, gravierende Verstöße gegen die Hausordnung und Hygieneregeln in den Veranstaltungsräumen.

Der Vergütungsanspruch der vhs wird durch eine solche Kündigung nicht berührt. 
7.3 Der Rücktritt seitens der Teilnehmer:innen ist stets schriftlich bei der Geschäftsstelle zu erklären. Bei ordnungsgemäßem Rücktritt werden Gebühren nicht eingezogen bzw. bereits geleistete Zahlungen erstattet. 
7.4 Bei Veranstaltungen, die an weniger als 8 Terminen stattfinden, ist ein ordnungsgemäßer Rücktritt durch schriftliche Erklärung bei der Geschäftsstelle spätestens 6 Werktage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Bei Kursen, die an mehr als 8 Terminen stattfinden können Teilnehmer:innen bis zum Werktag vor dem zweiten Unterrichtstermin durch schriftliche Erklärung bei der Geschäftsstelle ordnungsgemäß vom Vertrag zurücktreten. 
7.5 Die Abmeldung bei der Kursleitung ist unwirksam und es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung.
7.6 Das Fernbleiben vom Kurs ist unwirksam und gilt nicht als Abmeldung. Es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung.
7.7 Abweichend von Punkt 7.4 beträgt die Rücktrittsfrist für Veranstaltungen des Programmbereichs vhs.business, Exkursionen und Wochenendseminaren 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn. Bei einem Rücktritt nach der genannten Frist oder wenn der Teilnehmer nicht erscheint, ist der Teilnehmer zur Zahlung des vollen Veranstaltungsentgelts verpflichtet.
7.8 Verhinderungen der Teilnahme, auch wenn sie auf Krankheit oder auf beruflichen Gründen der Teilnehmer:innen beruhen, stellen keinen beachtlichen Grund zur Kündigung des Vertrags dar. 

8. Beachtung der Hausordnung
8.1 Die Volkshochschule ist nur Gast in den genutzten Räumlichkeiten. Die Teilnehmer:innen verpflichten sich, die jeweilige Hausordnung zu befolgen, in den Gebäuden nicht zu rauchen und auf dem Schulgelände nicht zu parken. 
8.2 Wirtschaftliche Werbung in den Veranstaltungen der Volkshochschule ist nicht gestattet.

9. Ferien und Feiertage
9.1 Während der allgemeinen Schulferien und an Feiertagen findet i.d.R. kein Unterricht statt.

10. Haftung
10.1 Die Haftung der Volkshochschule beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine Haftung für fremdes Verschulden gemäß §§ 276, 278 BGB ist ausgeschlossen, soweit keine gesetzlichen Vorschriften dem entgegenstehen. Für Unfälle während der Veranstaltung und auf dem Weg zum oder vom Veranstaltungsort sowie bei Verlust oder Diebstahl von Gegenständen übernimmt die Volkshochschule gegenüber Teilnehmer:innen keine Haftung. Kursleiterinnen / Kursleiter sind verpflichtet, in einem ihnen zumutbaren Rahmen alles zu tun, um Störungen zu verhindern und entstehende Schäden so gering wie möglich zu halten. 

11. Aufsichtspflicht von minderjährigen Teilnehmer:innen 
11.1 Die Aufsichtspflicht für minderjährige Teilnehmer:innen obliegt bis zum Eintreffen der Kursleitung den Erziehungsberechtigten. Mit Ende der Veranstaltung endet die Aufsichtspflicht der Kursleitung. Räumlich gesehen beginnt und endet die Aufsichtspflicht der Kursleitung im Kursraum bzw. am vereinbarten Treffpunkt. Die Aufsichtspflicht der Kursleitung ist keine Dienstaufsicht, sondern eine reine Organisationsaufsicht.

12. Urheberrechtsschutz
12.1 Das Fotografieren, Filmen und Mitschneiden ist in den Veranstaltungen der vhs Wertheim nicht gestattet. Lehr- und Unterrichtsmaterial darf ohne Genehmigung der vhs in keiner Weise genutzt insbesondere nicht vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden.

13. Datenschutz

13.1 Mit der Anmeldung erklärt die Teilnehmerin/ der Teilnehmer und / oder Vertragspartner ihr/sein Einverständnis zur Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten einverstanden. Dem Datenschutz wird entsprechend gesetzlicher Regelungen Rechnung getragen. 
13.2 Auf Verlangen erhält der/die Teilnehmer/in und/oder Vertragspartner Auskunft über die gespeicherten Daten. Alle Bestimmungen zum Datenschutz können in der separaten Datenschutzerklärung der vhs Wertheim nachgelesen werden. 

14. Leistungsumfang, Schriftform
14.1 Der Umfang der Leistungen der Volkshochschule ergibt sich aus den Kursbeschreibungen des halbjährlich erscheinenden Programms. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Die Kursleitenden sind zur Änderung der Vertragsbedingungen und zur Abgabe von Zusagen nicht berechtigt. Alle abweichenden oder zusätzlichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle früheren ihre Gültigkeit.

15. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
15.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. 

Der Widerruf ist zu richten an:
Volkshochschule Wertheim e.V.
Hämmelsgasse 4
97877 Wertheim
Fax-Nr. 09342/8573522
E-Mail: 
info@vhs-wertheim.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder nur teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Volkshochschule Wertheim e.V.

Hämmelsgasse 4
97877 Wertheim

Telefon: (09342) 8 57 35 21
Telefax: (09342) 8 57 35 22
E-Mail: info@vhs-wertheim.de

Öffnungszeiten

Montag: 09:00 – 13:00 Uhr
Dienstag: 09:00 – 13:00 Uhr u. 14:00 – 16:00 Uhr
Mittwoch: keine Geschäftszeiten
Donnerstag: 09:00 – 13:00 Uhr u. 15:00 – 18:00 Uhr
Freitag: 09:00 – 13:00 Uhr